Benefizkonzert zugunsten der Demonstration gegen die Nato Kriegskonferenz in München mit:

Born From Pain
Deathrite.
Thraenenkind
GWLT
Fortress Black

Freitag, 31.01.14, München @ Feierwerk , Beginn: 19 Uhr.

Facebook Veranstaltung >>hier< <

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Demo am Samstag 1 Februar – 13 Uhr –
Marienplatz München

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Aufruf des Münchner Taksim-Bündnis zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014

Tunis+++Kairo+++New York+++Athen+++Madrid+++Lissabon+++Qamisli+++Thessaloniki++Gezi+++Frankfurt+++Taksim+++Lice+++Rio+++ Sao Paulo+++Mexico City+++München+++


50. Jahre Münchner Kriegskonferenz, sind 50 Jahre zu viel:

überall ist widerstand – nato zerschlagen – den aufstand beginnen

Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der deutsche PolitikerInnen und Konzernchefs von Frieden und Demokratie sprechen wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und zugleich Tag für Tag tödliche Waffen exportieren, die überall auf der Welt Menschen töten (siehe auch Infokasten „Siko“)+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der weltweit immer mehr Menschen immer länger und härter arbeiten müssen und trotzdem nicht würdevoll leben, lernen, wohnen und essen, geschweige denn in Würde alt werden können. In der immer mehr Menschen gar keine Jobs finden, außer unsichere, prekäre und unterbezahlte – während wenige davon profitieren und immer reicher werden. +++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ wo unsere Körper, unsere Gesundheit, unsere Luft, unsere Nahrung, unser Wasser, unsere Wohnungen und unser ganzes Leben zu Waren erklärt werden, die sich angeblich „gewinnbringend und gewinnmaximierend“ verwerten lassen. Der neoliberale Kapitalismus ist kein Naturgesetz: Er ist ein tödlicher Fehler zum Vorteil von immer weniger Menschen. Ein System, das abgeschafft werden kann und abgeschafft werden muss+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der die Städte zu leblosen Luxuszonen privatisiert und gentrifiziert sowie die öffentlichen Plätze in Konsummeilen verwandelt werden, während Mieten für die Mehrzahl der Menschen unbezahlbar sind. Und die Innenstädte zunehmend von neoliberalen, zynischen und ignoranten Charaktermasken bevölkert werden – geschützt von einer aufgerüsteten Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, die die Armen, die Überflüssigen und die Unbequemen kontrollieren sollen. In der nur noch die Menschen als normal betrachtet werden, die von Euros, Armani, BMW, Daimler oder Porsche träumen+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Männer und Soldaten Kinder und Frauen täglich massenhaft missbrauchen, vergewaltigen, ausbeuten und unterdrücken. In einer Welt, in der Schwule, Lesben, Transgender und alle, die sich nicht in die herrschende Norm einordnen lassen (wollen), diskriminiert, gedemütigt und ermordet werden+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Menschen, die vor Krieg, Folter, Unterdrückung, Hunger, Elend, Perspektivlosigkeit und Not fliehen müssen, zu Zehntausenden an den Außengrenzen der EU sterben müssen, weil die Herrschenden beschlossen haben, sie mit der Organisation Frontex, mit Polizei, Militär und immer höheren Zäunen bei ihrer Flucht in immer größere Lebensgefahr zu zwingen. Wenn es keine rassistischen InnenministerInnen und Gesetze gäbe, hätten auch skrupellose SchlepperInnen keine Chance – diese sind nur die andere Seite der menschenverachtenden Politik der deutschen Bundesregierung und des EU-Grenzregimes. +++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Menschen fliehen müssen vor den Waffen, die die imperialistischen Industrienationen und ihre Verbündeten in ihre Länder verkaufen. In der Menschen fliehen müssen, weil ihre Böden und ihre Gewässer von Konzernen und anderen Staaten geraubt und ausgebeutet werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. +++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Krieg zur Normalität wird und SoldatInnen in Schulen gehen, um Jugendliche für Kriegseinsätze zu rekrutieren. In der wir für die militärische Unterdrückung anderer Länder bezahlen, anstatt für Bildung und Gesundheit. In der jede und jeder dem Staat verdächtig ist und überwacht wird und in der junge Menschen sich nicht mehr frei entfalten können, sondern nur noch als billige Arbeitskräfte und Kanonenfutter benutzt werden sollen. +++

Wir und mit uns Millionen von Menschen weltweit sagen:
 Ya basta! Edi bese! Artik yeter! Es reicht!

Ob in Chiapas, im Gezi-Park, auf dem Taksim, in Sao Paulo, Mexico City oder in den Autonomiegebieten in Rojava (Westkurdistan): Immer mehr Menschen haben genug von den täglichen Demütigungen in der Arbeit, von rassistischen und sexistischen Verhältnissen, von den Lügen der Herrschenden, von der realen und psychischen Verelendung in einem entfremdeten und profitkalkulierten Alltag, von vergifteter Nahrung und verseuchtem Wasser, von der Zerstörung und Ausbeutung aller natürlichen Ressourcen, von Kriegen und einer Politik, die zur Aufrechterhaltung der Privilegien Weniger die ganze Welt aufs Spiel setzt.

Längst haben sich die Rebellierenden weltweit öffentliche Plätze zurück erobert: Ob Tahrir, Taksim oder Rojava – es geht um die Suche nach anderen Inhalten und Formen des gesellschaftlichen Lebens auf allen Ebenen: Wie wollen wir leben und wohnen? Wie und was wollen wir arbeiten und produzieren? Welche Energie halten wir für sinnvoll? Wie wollen wir uns ständig weiter bilden und auf welche Art kommunizieren und Entscheidungen treffen?

Die Menschen haben Kommunen auf öffentlichen Plätzen gegründet. Auch wenn den einzelnen Kommunen, diesen kreativen Laboratorien einer neuen Gesellschaft, erstmal vielleicht nur wenige Wochen Zeit geblieben sind bis zur militärischen Räumung der Plätze und Camps: Bis dahin leben sie, singen sie, kämpfen sie. Die Idee und der Geist dieser Kommunen sind aber damit längst nicht mehr an einen konkreten Ort gebunden. Die Erfahrung von diesen Tagen wird dieser Generation niemand mehr nehmen können. Weltweit. Der Geist der Kommunen kann ab jetzt frei herum wandern und neue Räume eröffnen.

Die Erfahrung der Kommunen ist eine praktisch erlebte Erfahrung der Solidarität und des Respekts. Der Rückeroberung des Menschseins. Eine Erfahrung, dass eine ganz andere Gesellschaft und damit eine ganz andere Welt möglich ist. Eine Gesellschaft, die sich basisdemokratisch in Räten selbst organisiert – in einer Welt, die keine Staaten, Grenzzäune, keine Armeen und keine Präsidenten, Despoten, korrupte Parlamente oder
Könige mehr braucht.

Und genau davor haben die Herrschenden dieser Welt Angst, dass die Menschen ihren Lügen nicht mehr glauben, dass das herrschende System alternativlos und naturgegeben sei, wie die neoliberalen Ideologen uns seit Generationen weiß zu machen versuchen. Und noch etwas hat diese Generation der Kommunen weltweit sichtbar gemacht: Die Herrschenden können noch so viel PolizistInnen oder SoldatInnen mit Wasserwerfern, Gas, Knüppeln und Räumpanzern schicken – wenn erst einmal Hunderttausende oder Millionen auf die Straße gehen, dann müssen auch sie sich zurück ziehen, laufen und fliehen. So ist es auf dem Tahrir und dem Taksim geschehen. Und wird es in Zukunft immer wieder auf den rückeroberten Plätzen dieser Welt geschehen – in den Schulen des Widerstandes für die zukünftigen Kommunen. Wenn nicht mehr nur öffentliche Plätze besetzt werden, sondern Fabriken, Plantagen, Minen, Bürogebäude, Universitäten . . . Wenn es nicht mehr nur um Verteilungskämpfe geht, darum, dass wir ein paar Krümel mehr vom Kuchen der Ausbeuter abbekommen, sondern ums Ganze – um eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Kapitalismus.

Auf diesen Plätzen wurde viel diskutiert und oft haben Menschen das erste Mal vor vielen anderen gesprochen und mutig ihre Interessen vertreten oder Vorschläge gemacht: Umso beeindruckender sind ihre Fragen, die genauso auf dem Tahrir, Placa del Sol, Wallstreet oder Syntagma gestellt wurden. Es sind wohl die Grundfragen der neuen globalen Revolte: Wie organisiert sich die aktive Menge demokratisch als Gegenmodell zum autoritären Staat? Wie beziehen wir uns auf die anderen Teile der Bevölkerung, die weniger oder gar nicht aktiv sind? Und wie wehren wir uns gegen die Repression des Staates?

Einen Schritt weiter ist das kurdische Autonomieprojekt in Rojava: In Westkurdistan wird aktuell eine demokratische Autonomie gegen alle nationalstaatlichen und imperialistischen Grenzziehungen und alten Kräfte der (neo-)kolonialen Epoche aufgebaut – gegen das Assad-Folterregime, die Nato-Staaten oder die autoritären Regime in Russland und Iran oder Katar und Saudi-Arabien. Mit großer Energie werden in Rojava neue gesellschaftliche Strukturen aufgebaut darunter Schulen, in denen kurdisch und arabisch gesprochen und gelernt wird. Besonders auch Frauen-Selbstverteidigungseinheiten kämpfen gegen islamistische Al-Quaida-Terrorkommandos und die Söldner der Al-Nusra-Front, die vom Nato-Staat Türkei gegen die kurdische Bewegung unterstützt wird. Unter den ständigen Angriffen ist es nicht einfach zu träumen. Aber letztlich geht es um nicht weniger als die Idee einer Assoziation der Kommunen, die in eine Zukunft weisen könnten durch die reale Überwindung des reaktionären Konzepts nationalstaatlicher Zwangsregulation von Staaten, Polizei, Armee, Verwaltung und Grenzregimen.

„Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“, haben die Menschen der eingekesselten Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 in Frankfurt der Polizei entgegen geschrien – lasst uns überall auf der Welt demokratische, solidarische, freie und selbstbestimmte Strukturen aufbauen. Für den Aufstand weltweit:
Denn nur in einer gerechten Gesellschaft kann es Frieden geben!

Mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim rufen wir deshalb auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz: 
Kommt zum internationalistischen Block 
gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus und Krieg 
des Münchner Bündnisses „Taksim ist überall ist – überall ist Widerstand“ 

am Samstag, 1. Februar 2014, um 13 Uhr in München. Auftakt: Martienplatz

Das Münchner Taksim-Bündnis besteht aus folgenden Gruppen: Antikapitalistische Linke München (alm), antifaschistischer stammtisch münchen (asm), Mesopotamischer Kulturverein München, Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) München, Interventionistische Linke München (il-muc), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB), ÖDA München (Özgürlük ve Dayanisma Almanya/ Freiheit und Solidarität Deutschland), EÖC München (Emek ve Özgürlük Cephesi/Münih Inisiyatifi – Front der Arbeit und Freiheit/Europäische Initiative) 


Den Aufruf unterstützen folgende Gruppen: Bitte melden möglichst per E-Mai an antimilmuc@riseup.net

Aktualisierte Infos und Kontakt: >hier<

Wir rufen außerdem auf zu den Blockupy-Protesten2014: Infos zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main unter https://blockupy-frankfurt.org/


„Und mehr werden kommen
ihr werdet sie sehen
Schon viele sind in den Städten
und in den Wäldern und Bergen
lagernd ihre Waffen und sorgfältig planend
die Befreiung
die nah ist“
Peter Weiß

Infokasten „Siko“

Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Zum 50. Mal findet vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 die in „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) umbenannte frühere Wehrkundetagung statt: Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Ob für den zweiten Golfkrieg 1991, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und anderen Ländern seit 2001 oder den Krieg im Irak seit 2003. Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von Millionen Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Häufig liefern deutsche Firmen auch in Krisengebieten an alle beteiligten Konfliktparteien – das war zum Beispiel im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak der Fall, der dadurch viele Jahre dauerte und Millionen Menschenleben gekostet hat. Ob in der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate – mit deutschen Waffen wird weltweit geschossen und gemordet. Auf der Gästeliste der Kriegskonferenz stehen unter anderem Europas größter Kriegswaffenproduzent EADS, die Münchner Siemens AG, der Münchner Panzerbauer Kraus-Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Rohde & Schwarz, Rheinmetall bis hin zum weltweit größten Luft- und Raumfahrtkonzern Boing.

Die Globalisierung des Kapitalismus und die Globalisierung der Kriegspolitik der führenden Nato-Staaten sind nur zwei Seiten einer Medaille. Deshalb sagen wir: Der Krieg beginnt hier mitten in München – lasst uns den Krieg auch hier stoppen.

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Aufruf der antikapitalistischen Linken München al[m] zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014

50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel:

überall ist widerstand – nato zerschlagen – den aufstand beginnen

Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten,
Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige
Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist,
ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und
wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und
Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich
die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer
darstellen.

Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise verlangt nach immer neuen
Absatzmärkten und billigen Rohstoffquellen. Besonders für Deutschland
als Exportland ist dies essentiell. Wo dies nicht beispielsweise mit
Handelsabkommen möglich ist, werden diese wirtschaftlichen Vorteile
durch Kriege erzwungen. Konsequent bezeichnete das Weißbuch der
Bundeswehr (2006) den Zugang zu Rohstoffen und ein offenes
Welthandelssystem als „elementares Interesse“. Zusätzlich stellt der
Krieg selbst eine enorme Profitquelle für die Rüstungsindustrie dar: Die
deutsche Rüstungsindustrie ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur
und verdient damit an Kriegen in aller Welt. Genau diese Vertreter der
am Krieg profitierenden Industrie, Wirtschaft und Regierung treffen sich
zur „SIKO“ im bayerischen Hof.

Krieg nach Außen…

Entgegen der alltäglichen Propaganda ist Deutschland an nahezu allen
Kriegseinsätzen weltweit beteiligt. Nicht nur in Afghanistan (aktive
Beteiligung), Libyen (strategische Unterstützung) und dem Irak
(strategische Beteiligung und aktive Aufstandsbekämpfung), auch aktuell
in Syrien spielt Deutschland eine tragende Rolle:
Im August 2012 hat das Auswärtige Amt eine „Task Force Syrien“
eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit
Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen
Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Dabei gilt die Unterstützung
nicht etwa fortschrittlichen Kräften, sondern dem von
islamisch-fundamentalistischen Kräften dominierten syrischen Nationalrat
(SNC).
Dies sind nur einige Beispiele dafür wie Deutschland bereits heute aktiv
in das weltweite Kriegsgeschehen involviert ist. Da die USA immer
weniger Ressourcen zur Verfügung haben, um weltweit für westliche
Interessen zu intervenieren, werden Stimmen laut, Deutschland solle
diesen Platz einnehmen. Dabei ist für offene Handelswege jedes Mittel
recht: Diplomatie, gezielte Waffenexporte oder Kriegseinsätze. Wir
müssen uns daher darauf einstellen, dass deutsche Kriegseinsätze sogar
noch zunehmen. So zu lesen im Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“
von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“.
Krieg, Ausbeutung und Hunger zwingen Millionen Menschen auf der Welt zur
Flucht. Laut UNHCR waren 2012 45 Millionen Menschen auf der Flucht.
Unter anderem durch Waffenexporte und Kriegsführung ist die BRD
maßgeblich mitverantwortlich für diese Flüchtlingsströme. Gleichzeitig
aber trägt sie zur verstärkten Abschottung der europäischen Grenzen bei.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer stärker
aufgerüstet. Zuletzt durch das neue EU-Überwachungssystem EUROSUR, das
den Mittelmeerraum mit Drohnen und modernster Technik vollständig
überwachen soll. Ein hunderte Millionen schweres Projekt für die
Rüstungsindustrie – das gleichzeitig eine noch rigidere Abschottung der
Grenzen ermöglicht.
Schaffen es die Flüchtenden trotz der enormen Hindernisse in
beispielsweise die BRD, werden sie wie Menschen zweiter Klasse
behandelt. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, nicht arbeiten oder
lernen. Eingepfercht in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern, mit
unsicherem Aufenthaltsstatus, stets drohender Abschiebung sowie
staatlicher Repression, sind sie zusätzlich mit einer zunehmenden
rassistischen Mobilisierung konfrontiert.

… bedeutet auch Krieg nach Innen

Gleichzeitig mit einer forcierten Kriegspolitik nach außen vollzieht
sich auch eine Militarisierung der Innenpolitik. Zum einen wird die
Polizei immer mehr zur Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und eingesetzt.
So wurde beispielsweise 2013 eine Demo gegen die europäische
Krisenpolitik in Frankfurt nach wenigen hundert Metern von einem
massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Teile der Demonstration wurden über
Stunden eingekesselt, etliche Menschen durch Pfefferspray verletzt.
Zum anderen findet eine zunehmende Überwachung der Bevölkerung statt.
Schon jetzt sind die Innenstädte und öffentlichen Verkehrsmittel fast
flächendeckend kameraüberwacht. Die immer weiter zunehmende und immer
mehr Menschen betreffende Datenspeicherung ist eine enorme Bedrohung
unserer Privatsphäre und bietet auch die Gefahr, in Zukunft für eine
potentielle Aufstandsbekämpfung genutzt zu werden.
Darüber hinaus wird die Bundeswehr darauf vorbereitet, perspektivisch im
Inneren auch eingesetzt zu werden. Schon jetzt darf die Bundeswehr im
Rahmen der sog. Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden. Im Weißbuch der
Bundeswehr (2006) heißt es dazu: „Militärische Kampfmittel dürfen dabei
bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die
Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ In
Sachsen-Anhalt wird genau für diesen Fall schon geübt: Im
Gefechtsübungszentrum (GÜZ) wird derzeit eine Übungsstadt mit
Hochhäusern, U-Bahn-Tunneln, Industriegebiet etc. nachgebaut. In dieser
Kulisse sollen schon ab 2015 bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig den
Einsatz in europäischen Städten trainieren können.
Für die Zukunft können wir uns also darauf gefasst machen, dass die
Bundeswehr auch mit militärischen Mittel im Inneren eingesetzt werden
wird – nicht nur bei Überschwemmungen, sondern auch gegen die Bevölkerung.

Es regt sich Widerstand!

Die immer noch anhaltende kapitalistische Krise hat weltweit Millionen
von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt – auch in Europa.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt derzeit 37%, Griechenlands
Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen und 43 Millionen
EuropäerInnen haben keine Möglichkeit, sich aus eigenen Mittel mit Essen
zu versorgen. 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und
auch in Deutschland betrifft das jeden Sechsten. Dies sind nur einige
Beispiele aus der momentanen europäischen Situation.
Aber es regt sich Widerstand: In krisengebeutelten Ländern wie Spanien
oder Griechenland finden zahlreiche Generalstreiks und
Massendemonstrationen statt – für bessere Lebens- und
Arbeitsbedingungen. In Griechenland wurde der staatliche Rundfunk
besetzt. In Spanien lieferten sich ArbeiterInnen von mit der Schließung
bedrohten Minen tagelange Kämpfe mit der Polizei.
Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass das System, in dem wir
leben, Auslöser für ihre prekäre Situation ist. Immer häufiger verlangen
die Proteste nicht einzelne Verbesserungen, sondern fordern zunehmend
auch die Änderung des Gesamtssystems. Auch wenn diese Kämpfe noch keine
tiefgreifenden Veränderungen erreicht haben, sind sie unerlässlicher
Bestandteil des langwierigen Kampfes für eine befreite, klassenlose
Gesellschaft.

Rojava, ein Ort der Hoffnung inmitten des syrischen Bürgerkriegs

Der zurzeit in Syrien tobende Bürgerkrieg tötet tausende von Menschen
und stürzt sie in Elend: Über ein Drittel der syrischen Bevölkerung
befindet sich auf der Flucht. Was als Protest für bessere
Lebensbedingungen begann, ist heute ein Bürgerkrieg, der von
unterschiedlichen Gruppen zu deren Nutzen instrumentalisiert wird. Zum
Beispiel: Das vom Iran unterstützte Assad-Regime möchte an der Macht
bleiben, geostrategische Interessen vertreten Saudi-Arabien, Türkei und
Katar. Religiöse Konfliktlinien tun sich auf, seitdem immer mehr
Al-Qaida nahe Gruppen in den Konflikt eingreifen und gezielt andere
religiöse Gruppen bekämpfen.
Rojava (Westkurdistan) ist dagegen ein Ort der Hoffnung in dem Chaos des
Bürgerkrieges. Rojava ist Teil Syriens und liegt im Länderdreieck
Syrien, Türkei und Irak. Es wird mehrheitlich von KurdInnen bewohnt.
Assads Regierung unterdrückte die kurdische Bevölkerung, verbot ihre
Sprache und politische Zusammenschlüsse. Die kurdische Bevölkerung
beschloss, sich nicht am bewaffneten Aufstand gegen Assad und an dem
folgenden Bürgerkrieg zu beteiligen. Sie investierten hingegen ihre
Kräfte in den Aufbau selbstverwalteter Strukturen und in den Schutz des
von ihnen bewohnten Gebiets. Zu diesem Zweck wurden
Volksverteidigungskräfte aufgebaut, von denen Frauen rund ein Drittel
ausmachen.
„Da weder das Regime noch die Opposition bereit waren, unsere Rechte
anzuerkennen, haben wir uns zum Beginn des Aufstandes in Syrien für
einen dritten Weg der demokratischen Selbstverwaltung entschieden“
erklärt Salih Muslim, der Vorsitzende der Partei der demokratischen
Einheit (PYD). In Rojava setzen die KurdInnnen alles daran die Befreiung
der Frau voran zu treiben, ethnischen und religiösen Minderheiten ein
gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht einzuräumen und ein solidarisches
Miteinander aufzubauen. Gerade weil sich in Syrien der Bürgerkrieg auch
zu einem Konflikt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen entwickelt
hat, ist Rojava Anlaufort für syrische Flüchtlinge aller
Bevölkerungsgruppen. Es geht in Rojava um mehr als nur einen
Regimewechsel, es ist der Versuch ein anderes Gesellschaftssystem
aufzubauen – jenseits von Staat und Kapitalismus.

Dem Aufbau selbstverwalteter Strukturen in Rojava sowie dem Versuch
eines friedlichen Zusammenlebens gilt unsere volle Solidarität. Lasst
uns alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dabei zu helfen, die
Angriffe von Islamisten, Türkei und NATO-Staaten auf die kurdische
Selbstverwaltung abzuwehren. Und um deutsche Waffenexporte nach Syrien,
in die Türkei, den Mittleren Osten und überall dorthin zu verhindern, wo
sie Unterdrückung und Ausbeutung ermöglichen.

Mit Klasse gegen Krieg und Kapitalismus!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Autonomieprojekt in Rojava, mit den
Protestierenden in den krisengebeutelten Ländern Europas, mit weltweiten
Protesten gegen das kapitalistische System sowie mit den weltweit
kämpfenden ArbeiterInnen.
Solidarität bedeutet für uns neben den Protesten gegen deutsche
Kriegsbeteiligung und Waffenexporte vor allem auch, hier den Kampf
gegen Ausbeutung und das kapitalistische System zu führen.
Dieser Kampf kann nur mit denjenigen geführt werden, die am wenigsten
objektives Interesse daran haben, das jetzige Wirtschaftssystem
aufrecht zu erhalten. Dies sind die Menschen, die tagtäglich gezwungen
sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen- also wir, die lohnabhängige Klasse.
Dafür gibt es in Deutschland zaghafte Ansätze, beispielsweise der
Tarifkampf der KollegInnen des Einzelhandels, bei Neupack, Amazon etc…
Ein nennenswerter Versuch, die Krisenproteste nach Deutschland zu holen
und sich gleichzeitig mit den Kämpfenden in Südeuropa zu solidarisieren,
ist „Blockupy“- die symbolische Blockade der europäischen Zentralbank
(EZB) in Frankfurt.

Die Lehre aus Rojava und den Krisenprotesten ist allerdings, dass dieser
Kampf mit Kontinuität und Nachdruck geführt werden muss. Dies ist sowohl
nötig, um die Protestierenden gegen ein immer weiter wachsendes
Repressionsregime zu schützen, als auch, um die gewonnenen
Errungenschaften auf Dauer halten zu können. Hierzu braucht es eine
organisierte revolutionäre Bewegung.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014 (SIKO) können wir
zeigen, was wir von Kriegen und Kapitalismus halten.
Solidarität muss endlich praktisch werden, deshalb raus zur
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Geht mit uns gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße!
Kommt in den internationalistischen Block!

Aufruf Unterstützen: >>hier< < klicken

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Aufruf der Aktionsbündnisses zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München.
Beteiligt Euch – lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.
Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE – NO PEACE
OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Aufruf Unterstützen: >>hier< < klicken

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Fight SiKo Aufruf

Am 31.1. bis 2.2.14 trifft sich die Polit-, Militär- und Wirtschaftselite der Nato-Staaten mal wieder in der Münchner Innenstadt, im Rahmen der sogenannten „Sicherheitskonferenz“.

50 mal sind 50 zu viel!
Seit mittlerweile 50 Jahren treffen sich die Kriegsführenden der Nato, um vor laufenden Kameras bei der Konferenz der Weltöffentlichkeit Transparenz und ihr Interesse an Sicherheit auf der ganzen Welt vorzuspielen. Seit 50 Jahren verbreiten Mainstreammedien das falsche Bild über die Nato und unterstützen damit das Schauspiel um die „Sicherheit“ der Weltbevölkerung. Lange konnten sie dieses Bild aufrecht erhalten.
Mit Beginn der großen Gipfelproteste Ende der 90er, wurde auch die Aufmerksamkeit auf die in München stattfindende Kriegskonferenz größer. Nach den massiven Protesten zum G8 Gipfel in Genua, begann auch eine Zeit großen Widerstands gegen die Siko in München. 2002 gingen trotz totalem Demonstrationsverbots tausende auf die Straßen, im darauf folgenden Jahr waren es sogar zehntausende. Mittlerweile ist der Hype zu Ende, dennoch sind die Proteste zur Konferenz immer noch die größten und wichtigsten jährlich stattfindenden antimilitaristischen Demos in der BRD.

Vom Protest zum Widerstand
Die Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ), sowie direkte Aktionen gegen die Bundeswehr haben in den letzten Jahren gezeigt, dass der Widerstand lebt und nicht unbedingt von einer Protestwelle abhängig ist. Widerstand sollte dennoch sichtbar sein und die Argumente der breiten Öffentlichkeit nahe bringen. Weil die Proteste rund um die Siko in den letzten Jahren stagnierten und in der Öffentlichkeit kaum sicht- und spürbar waren, muss sich das wieder ändern. Demos und Aktionen lenken die Aufmerksamkeit wieder auf unsere Argumente und können Menschen für die Folgen des Militarismus sensibilisieren.
Solange es das Treffen führender Militarist_innen gibt, müssen wir Widerstand dagegen leisten und unseren Unmut auf die Straße tragen. Widerstand hängt nicht nur von einem Bündnis ab, er wird von allen getragen, egal ob auf der Großdemo oder wo und wann auch immer! Das Nato-Spektakel mitten in München darf nicht ungestört stattfinden!

Kapitalismus heißt Krieg
Die Nato-Staaten sind weltweit präsent und führen Einsätze durch, deren Hauptziel es ist, neuen und strategisch wichtigen Boden zu besetzen. Die Sicherheit von der immer geredet wird, ist die Sicherung von wichtigen Konsumgütern und Nahrungsmittel der Industrieländer. Was bei uns nicht genügend zur Verfügung steht, wird von woanders genommen, oft durch Waffengewalt oder Androhung von Gewalt. Es ist ein postkolonialistischer Feldzug, um den Überfluss zu garantieren und dem Kapitalismus das zu geben, was er braucht: Ständiges Wachstum.
Menschen verlieren ihr fruchtbares Land, das Lebensgrundlage für viele Familien war. Jetzt müssen sie für einen unsicheren Hungerlohn auf den geklauten Feldern 12, 14, oder sogar 16 Stunden schuften, damit ein Konzern dicke Rendite einfährt. Menschen werden vertrieben, damit Öl gefördert wird. Öl, das der Versorgungssicherheit der Industrienationen und deren Kriegsgeräten dient. Konflikte werden geschürt, damit das Geschäft mit dem Krieg läuft und die eigene Bevölkerung sich in Sicherheit wägt und damit nicht dem kapitalistischem System, sondern allein den Menschen in anderen Regionen der Erde die Schuld am Elend in die Schuhe schiebt.

Nato – verpiss dich!
Das Bild der Nato als Friedenstruppe ändert sich. Weltweit gehen Menschen auf die Straße um sich dem ganz normalen Wahnsinn – der Normalität des Militarismus und des ständigen Krieges – entgegen zu stellen. In den letzten Jahren gibt es weltweit so viele Revolten wie nie zuvor gegen Kapitalismus, Krieg und Krise. Immer öfter rebellieren gerade die Menschen in den Ländern, die nicht zu den Gewinnerstaaten gehören, wie Tunesien oder Ägypten, deren Machthaber unter starkem Einfluss der Nato-Staaten agierten. Die Lage von den von Aufständen betroffenen Ländern, nutzt wiederum das Sicherheitsgewerbe, gestützt durch das Natoheer, um zu expandieren und ihren Gewinn zu maximieren, sowie weiterhin Einfluss auf das Geschehen haben zu können. In den betroffenen Ländern gilt Widerstand nicht mehr als kriminell, sondern als Notwendig, auch wenn die Staatsapparate versuchen, den Widerstand mit Terrorismus gleichzusetzen und mit Gewalt bekämpfen.
Jetzt liegt es an uns, den Widerstand hier her zu bringen!

Für globale Bewegungsfreiheit!
Die, die sich auf dem Weg machten um jenes Geld zu verdienen, das ihnen aufgezwungen wurde, weil man ihre Existenzgrundlage geklaut oder zerstört hat, kommen oftmals mit den militärisch abgesicherten Grenzen der herrschenden Staaten in Kontakt. Ob Militär oder Private Sicherheitsfirmen, die Grenzen werden brutal verteidigt und Menschen an einem besseren Leben gehindert. Viele der hier Angekommenen führen mittlerweile einen offenen Kampf mit den unmenschlichen Verhältnissen und der Abschottungspolitik. Der Kampf den sie führen, ist ein dringen nach Luft zum atmen und Platz zum Leben. Es ist ein Kampf, der so kommen musste, weil ein Leben in ständiger Angst und existenzieller Unsicherheit auf Dauer nicht zu ertragen ist. Es ist deren Unsicherheit, die die Sicherheit in den Industrienationen gewährt. Die Sicherheit von der auf der Siko geredet wird, weil sie auf Dauer nur noch Militärisch gewährleistet werden kann.
Solange die Industriestaaten ausbeuten und rauben, solange die weltweite, soziale Revolution die herrschenden Verhältnisse nicht beendet, solange müssen sich die reichen Staaten für ihre Politik verantworten und den Menschen globale Bewegungsfreiheit für ein menschenwürdiges Leben gewährleisten – weg mit der militärischen Grenzsicherung!

Krieg beginnt hier, also beenden wir ihn hier!
Ob Verwaltungsgebäude, Kasernen oder Tagungsorte, Widerstand ist überall da am effektivsten, von wo aus die Kriege ihren Anfang nehmen. Auf der ganzen Welt werden Orte der Herrschaft angegriffen und zerstört oder besetzt. Die weltweiten Aufstände der Ausgebeuteten sind ein alarmierendes Signal an die sich in Sicherheit wiegende Herrschaft in den Industrienationen. Diese sichern sich immer weiter ab, sei es durch militärisch abgeriegelte Grenzen, Auslandseinsätze ihrer Truppen, oder immer stärkerer militärischen Präsenz im Inneren. Aber die Aufstände sind auch ein deutliches Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse und ein Hoffen und Verlangen nach Solidarität von uns. Wir sind es, die neben den Stätten der Macht leben, von denen aus Kapitalismus und Krieg mit aller Gewalt in die Welt getragen werden. Lasst uns endlich diese Scheiße beenden!
Eine große und lautstarke Demo, sowie andere kreative und kraftvolle Aktionen, sind ein deutliches Zeichen gegen die Herrschenden, aber ein noch größeres Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen von Unterdrückung, Krieg und Hunger, sowie allen Kämpfen weltweit! Beteiligt euch an den Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München!

Raus gegen die Siko, raus auf die Straßen!
Ob Demo oder direkte Aktion – NO NATO – NO SIKO!

Großdemonstration:
1.2.14 – 13 Uhr – Marienplatz München

Vor, während und nach der Demo:
Egal wo und wann: Seid kreativ, seit entschlossen und lasst euch nicht erwischen!

Blog zum Aufruf >>hier< <

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Auch dieses Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Auf dieser Veranstaltung werden u.a. auch derzeitige und geplante Auslandseinsätze der Bundeswehr besprochen. ver.di München lehnt die Auslandseinsätze ab. Ver.di München vertritt den Standpunkt, dass durch Artikel 87a des Grundgesetzes („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“) ausschließlich die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik gedeckt ist.
Die eigentlich private Tagung im Bayerischen Hof wird Jahr für Jahr mit mehr Steuergeldern finanziert. Dieses Jahr wird zudem erstmals die Eröffnung durch den Bundespräsidenten erfolgen und damit der privaten Inszenierung militärischer Machtpolitik höchste staatliche Weihen verliehen. Sponsoren sind u.a. Krauss-Maffei Wegmann, Linde AG, BMW, Hypo Vereinsbank, Barclays, IABG, Cassidian, Stiftung neue Verantwortung, BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) die ihre Spenden von der Steuer absetzen können.

Die Sponsoren werden sich freuen über den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU. Denn dort werden weltweites militärisches und ziviles Eingreifen völlig wertneutral in einem Atemzug genannt. Wo dies aber geschieht, hat das Militärische schon gewonnen. Passend dazu wird es zum Regierungsprogramm erhoben, die Akzeptanz von Auslandseinsätzen gezielt zu fördern – und dies bereits an den Schulen:

Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.
Orginalton Koalitionsvertrag
„In der Mitte der Gesellschaft
Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

Wer diese Art von Zukunft nicht will, kommt zur Demonstration und Kundgebung am 1. Februar!

Samstag, 1. Februar 2014 um 13 Uhr

München Marienplatz

Kundgebung und Demonstration für Frieden und Abrüstung

Wir treffen uns am ver.di-Bus

Gefunden hier: ver.di München