Verdi Aufruf gegen die Kriegskonferenz am 1 Februar

Auch dieses Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Auf dieser Veranstaltung werden u.a. auch derzeitige und geplante Auslandseinsätze der Bundeswehr besprochen. ver.di München lehnt die Auslandseinsätze ab. Ver.di München vertritt den Standpunkt, dass durch Artikel 87a des Grundgesetzes („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“) ausschließlich die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik gedeckt ist.
Die eigentlich private Tagung im Bayerischen Hof wird Jahr für Jahr mit mehr Steuergeldern finanziert. Dieses Jahr wird zudem erstmals die Eröffnung durch den Bundespräsidenten erfolgen und damit der privaten Inszenierung militärischer Machtpolitik höchste staatliche Weihen verliehen. Sponsoren sind u.a. Krauss-Maffei Wegmann, Linde AG, BMW, Hypo Vereinsbank, Barclays, IABG, Cassidian, Stiftung neue Verantwortung, BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) die ihre Spenden von der Steuer absetzen können.

Die Sponsoren werden sich freuen über den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU. Denn dort werden weltweites militärisches und ziviles Eingreifen völlig wertneutral in einem Atemzug genannt. Wo dies aber geschieht, hat das Militärische schon gewonnen. Passend dazu wird es zum Regierungsprogramm erhoben, die Akzeptanz von Auslandseinsätzen gezielt zu fördern – und dies bereits an den Schulen:

Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.
Orginalton Koalitionsvertrag
„In der Mitte der Gesellschaft
Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

Wer diese Art von Zukunft nicht will, kommt zur Demonstration und Kundgebung am 1. Februar!

Samstag, 1. Februar 2014 um 13 Uhr

München Marienplatz

Kundgebung und Demonstration für Frieden und Abrüstung

Wir treffen uns am ver.di-Bus

Gefunden hier: ver.di München